Das Sozialgeld soll als Leistung des Zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB II) ein Existenzminimum des Kindes garantieren soll. Sozialgeld wird folglich parallel zum Schüler-BAföG beantragt, wobei andere Leistungen, die für das Kind bestimmt sind, dort angerechnet werden. Diese anzurechnenden Leistungen sind
· das Kindergeld
· der Unterhalt oder
· der Unterhaltsvorschuss
Erziehungsgeld bleibt bei allen anderen Sozialleistungen außer Betracht. Sollten die auszubildenden Eltern gemessen an ihrem eigenen Existenzminimum noch genügend Überschusseinkommen erzielen, so geht auch dieser Überschuss nach einer komplizierten Berechnung in die Ermittlung des Sozialgelds ein.
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Sabine ist 18 Jahre alt, ist Schülerin und Alleinerziehende eines Kindes, welches 1 Jahr alt ist. Sabine erhält 300 € Erziehungsgeld, einen Unterhaltsvorschuss von 127 €, für das eigene Kind 154 € Kindergeld sowie von den Eltern 154 € Ausbildungsunterhalt. |
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Sabine |
Kind |
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Schüler-BAföG |
Sozialgeld |
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Grundbedarf |
348,00 |
Regelsatz |
207,00 |
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+ Grundkosten Miete |
64,00 |
+ Wohnkosten |
200,00 |
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Höchstbedarf |
412,00 |
Bedarf |
407,00 |
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Einkommensanrechnung Schüler-BAföG |
Einkommensanrechnung SGB III |
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Einkommen der Eltern (nicht tatsächlich gezahlter Unterhalt) |
100,00 |
Kindergeld |
154,00 |
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+ Unterhaltsvorschuss |
127,00 |
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Zahlbetrag BAB |
312,00 |
Zahlbetrag Sozialgeld |
126,00 |
Eine genaue Ermittlung des Einkommensüberhangs bei der Mutter in Bezug auf das Sozialgeld des Kindes muss hier entfallen, weil die Methode der Anrechnung nicht eindeutig im SGB II normiert wurde. Allerdings wäre in dieser Konstellation sogar ein eigener Anspruch des Auszubildenden bzgl. Mehrbedarf für Alleinerziehung nach § 21 SGB II einforderbar (bis zu 124 €), nur dass dabei ein Teil des Ausbildungsunterhalts und ein potentieller Wohngeldanspruch des Auszubildenden anrechenbar sind
Ein Sonderfall im Verhältnis zum Sozialgeld bildet Wohngeld, weil es in Konkurrenz zu Leistungen des SGB II steht. Es steht folglich eine Entscheidung an: Lieber auf Sozialgeld verzichten, wenn Wohngeld für den Haushalt mehr bringt? Dies zu überblicken, erfordert leider recht komplizierte Einzelfallberechungen, die hier den Rahmen sprengen würden.
